Kategorie: Info

Anfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden war. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt. Begründet wurde dies damit, dass es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten […]

In einer im Juni 2020 getroffenen Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Praxis des Bundsamts für Migration und Flucht (BaMF) unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch […]

Asylsuchende, die sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begeben haben, begehen dadurch keinen Rechtsmissbrauch. Sie haben daher nach dem Kirchenasyl auch Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Dies geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 22.06.2020 hervor. Zum Hintergrund: Asylsuchende erhalten, solange über ihren Asylantrag nicht entschieden ist, lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese […]

Es gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg […]