Studientag “Handlungsspielräume im Kirchenasyl” am 02.10.2021 in Köln

Viele Auseinandersetzungen um das Kirchenasyl wurden und werden in den letzten Jahren auf juristischer Ebene geführt. Strafverfahren gegen Geflüchtete im Kirchenasyl und Verantwortliche von Gemeinden und Klöstern in Bayern sind die Regel. Erst Monate nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Januar 2021 endlich seine rechtswidrige Praxis ein, die Überstellungsfrist bei sog. Dublin-Kirchenasylen von […]

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VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan

Anfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden war. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt. Begründet wurde dies damit, dass es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten […]

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Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

In einer im Juni 2020 getroffenen Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Praxis des Bundsamts für Migration und Flucht (BaMF) unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch […]

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Online-Schulung des HFR zum Thema Kirchenasyl

Als ultima ratio gewähren manche Kirchengemeinden ausreisepflichtigen Asylsuchenden vorübergehenden Schutz in ihren Räumlichkeiten, wenn ihnen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen oder wenn mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind. Was Gemeinden dazu bewegt, Kirchenasyl zu gewähren, in welchen (rechtlichen) Fallkonstellationen es in Frage kommt und was die Umsetzung eines Kirchenasyls für die Gemeinden […]

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Analogleistungen auch für Geflüchtete nach dem Kirchenasyl

Asylsuchende, die sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begeben haben, begehen dadurch keinen Rechtsmissbrauch. Sie haben daher nach dem Kirchenasyl auch Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Dies geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 22.06.2020 hervor. Zum Hintergrund: Asylsuchende erhalten, solange über ihren Asylantrag nicht entschieden ist, lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese […]

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Es wird wieder abgeschoben

Es gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg […]

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Schon diesen Monat wieder Dublin-Abschiebungen?

Im März hatte das BamF auf seiner Internsetseite mitgeteilt, dass Abschiebungen aufgrund der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres ausgesetzt seien. Dieser Hinweis ist mittlerweile von der Internetseite verschwunden. Es soll bereits Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten der EU über Rücküberstellungen geben. Offenbar bereiten sich auch die Bundesländer wieder auf Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens vor. So hat, wie Pro Asyl im Newsticker […]

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Appell an die hessische Landesregierung: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Not – jetzt!

Ein breites Bündnis aus Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und weiterer Organisationen, zu denen auch mAqom – Kirche und Zuflucht e.V. gehört, hat sich mit einem Appell #MenschenWürdeSchützen an die hessische Landesregierung gewandt. Gefordert wird ein Landesaufnahmeprogramm: Es sollen u. a. sichere und legale Zugangswege für mindestens 1.500 besonders vulnerable Geflüchtete geschaffen werden. Auch die Aufnahme von Geflüchteten, die […]

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Praxishandreichung für Kirchenasyle

Das Netzwerk des Runden Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg hat eine Praxishandreichung zum Thema “Kirchenasyl” erstellt mit dem Titel “Chance statt Lähmung”. Die Handreichung greift wichtige Aspekte des Kirchenasyls auf, informiert und hilft zur Entscheidung und Durchführung. Vor allem will sie ein Impuls sein, Kirchenasyl auch bei längerer Dauer zu gewähren. Die Handreichung kann über Link diesen abgerufen werden.

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VGH Hessen: Personen im Kirchenasyl nicht flüchtig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.09.2019 festgestellt, dass Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, zumindest dann nicht als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO gelten können, wenn die Behörden über den Aufenthalt der Personen informiert sind. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die vom Bundesamt für Migration seit letztem Jahr ausgeübte […]

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