Sozialhilfe auch für Geflüchtete im Kirchenasyl

Asylsuchende, die sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begeben, begehen dadurch keinen Rechtsmissbrauch. Sie haben daher auch für diese Zeit des Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 22.06.2020 hervor. Im konkreten Fall ging es um einen Äthiopier, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeführt werden sollte. Die […]

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Es wird wieder abgeschoben

Es gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg […]

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Schon diesen Monat wieder Dublin-Abschiebungen?

Im März hatte das BamF auf seiner Internsetseite mitgeteilt, dass Abschiebungen aufgrund der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres ausgesetzt seien. Dieser Hinweis ist mittlerweile von der Internetseite verschwunden. Es soll bereits Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten der EU über Rücküberstellungen geben. Offenbar bereiten sich auch die Bundesländer wieder auf Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens vor. So hat, wie Pro Asyl im Newsticker […]

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Appell an die hessische Landesregierung: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Not – jetzt!

Ein breites Bündnis aus Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und weiterer Organisationen, zu denen auch mAqom – Kirche und Zuflucht e.V. gehört, hat sich mit einem Appell #MenschenWürdeSchützen an die hessische Landesregierung gewandt. Gefordert wird ein Landesaufnahmeprogramm: Es sollen u. a. sichere und legale Zugangswege für mindestens 1.500 besonders vulnerable Geflüchtete geschaffen werden. Auch die Aufnahme von Geflüchteten, die […]

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Praxishandreichung für Kirchenasyle

Das Netzwerk des Runden Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg hat eine Praxishandreichung zum Thema “Kirchenasyl” erstellt mit dem Titel “Chance statt Lähmung”. Die Handreichung greift wichtige Aspekte des Kirchenasyls auf, informiert und hilft zur Entscheidung und Durchführung. Vor allem will sie ein Impuls sein, Kirchenasyl auch bei längerer Dauer zu gewähren. Die Handreichung kann über Link diesen abgerufen werden.

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VGH Hessen: Personen im Kirchenasyl nicht flüchtig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.09.2019 festgestellt, dass Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, zumindest dann nicht als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO gelten können, wenn die Behörden über den Aufenthalt der Personen informiert sind. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die vom Bundesamt für Migration seit letztem Jahr ausgeübte […]

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