Das politische Klima ist beim Thema Migration und Asyl frostiger geworden. Die Kirche jedoch hält an einer alten Tradition fest: dem Kirchenasyl. Derzeit sind nach Angaben von Pfarrerin Anja Harzke vom Verein „Maqom – Kirche und Zuflucht“ über 800 Personen im Kirchenasyl in 455 Gemeinden. Im Podcast Conny&Kurt verweist die Frankfurter Pfarrerin auf die biblische Tradition. „Das Kirchenasyl ist eine […]
» WeiterlesenWährend der Synode der EKHN ist der Verein mAqom mit einem Stand vom 29. November bis 1. Dezember im Dominikanerkloster, Kurt-Schumacher-Straße 23, in Frankfurt vertreten. Mitglieder des Vereins freuen sich auf einen regen Austausch.
» WeiterlesenDas Amtsgericht Würzburg hat eine Ordensfrau wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Geldstrafe verurteilt. Schwester Juliana Seelmann hatte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt, um sie vor einer Dublin-Abschiebung nach Italien zu bewahren, wo sie Opfer von Zwangsprostitution zu werden drohten. Bei der Durchführung des Kirchenasyls wurden die Schritte befolgt, die zwischen BaMF und den zwei großen Kirchen 2015 für entsprechende […]
» WeiterlesenAnfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden war. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt. Begründet wurde dies damit, dass es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten […]
» WeiterlesenIn einer im Juni 2020 getroffenen Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Praxis des Bundsamts für Migration und Flucht (BaMF) unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch […]
» WeiterlesenAsylsuchende, die sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begeben haben, begehen dadurch keinen Rechtsmissbrauch. Sie haben daher nach dem Kirchenasyl auch Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Dies geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 22.06.2020 hervor. Zum Hintergrund: Asylsuchende erhalten, solange über ihren Asylantrag nicht entschieden ist, lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese […]
» WeiterlesenEs gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg […]
» WeiterlesenIn einer Entscheidung vom 15.05.2020 hat das Verwaltungsgericht Schleswig die aktuell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) ausgeübte Praxis, die Rücküberstellungsfrist im Rahmen des Dublin-Verfahrens während noch laufender Gerichtsverfahren gem. §80 Abs. 4 VwGO “bis auf weiteres” auszusetzen, für europarechtswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass das BamF die Aussetzung ohne jegliche zeitliche Befristung ausschließlich mit Bezug auf die […]
» WeiterlesenAm Montag, den 13. Januar 2020, wurde in Gelsenkirchen offenbar auf Anordnung des BAMF von der dortigen Ausländerbehörde ein Kirchenasyl geräumt. Der junge aus Afghanistan stammende Mann, der sich im Kirchenasyl befand, wurde über den Flughafen Frankfurt nach Dänemark abgeschoben. Es handelte sich hier um einen sog. Dublin-Fall. In Dänemark droht ihm nun die weitere Abschiebung nach Afghanistan. Zu solchen […]
» WeiterlesenEnde November tagte das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Herbstsynode wurde am 28.11.2019 eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wurden folgende Punkte gefordert: weitergehende Anstrengungen zur Aufnahme von Geflüchteten von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz, der Verzicht auf AnkER-Zentren in Hessen, die Vermeidung von Abschiebehaft, die Achtung der Kirchenasyle sowie […]
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