Stellungnahme zur Räumung des Kirchenasyls in Gelsenkirchen

Am Montag, den 13. Januar 2020, wurde in Gelsenkirchen offenbar auf Anordnung des BAMF von der dortigen Ausländerbehörde ein Kirchenasyl geräumt. Der junge aus Afghanistan stammende Mann, der sich im Kirchenasyl befand, wurde über den Flughafen Frankfurt nach Dänemark abgeschoben. Es handelte sich hier um einen sog. Dublin-Fall. In Dänemark droht ihm nun die weitere Abschiebung nach Afghanistan. Zu solchen […]

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Erklärung der EKHN-Synode zur Flüchtlingspolitik

Ende November tagte das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Herbstsynode wurde am 28.11.2019 eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wurden folgende Punkte gefordert: weitergehende Anstrengungen zur Aufnahme von Geflüchteten von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz, der Verzicht auf AnkER-Zentren in Hessen, die Vermeidung von Abschiebehaft, die Achtung der Kirchenasyle sowie […]

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Beschlüsse der EKD-Synode rund ums Thema Flucht, inkl. Kirchenasyl

Vom 10. bis 13.11.2019 tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Dresden. Auf der Synode wurden mehrere Beschlüsse rund ums Thema Flucht gefasst. Die Synode begrüßte z. B. ausdrücklich die Entscheidung des Rats, sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen, und schrieb ihm aber auch ins Grundbuch, sich weiterhin für sichere Fluchtwege nach Europa einzusetzen. Weiterhin bat […]

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VGH Hessen: Personen im Kirchenasyl nicht flüchtig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.09.2019 festgestellt, dass Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, zumindest dann nicht als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO gelten können, wenn die Behörden über den Aufenthalt der Personen informiert sind. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die vom Bundesamt für Migration seit letztem Jahr ausgeübte […]

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