VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan

Anfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden war. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt. Begründet wurde dies damit, dass es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten […]

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Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

In einer im Juni 2020 getroffenen Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Praxis des Bundsamts für Migration und Flucht (BaMF) unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch […]

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Analogleistungen auch für Geflüchtete nach dem Kirchenasyl

Asylsuchende, die sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begeben haben, begehen dadurch keinen Rechtsmissbrauch. Sie haben daher nach dem Kirchenasyl auch Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Dies geht aus einer Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 22.06.2020 hervor. Zum Hintergrund: Asylsuchende erhalten, solange über ihren Asylantrag nicht entschieden ist, lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese […]

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Es wird wieder abgeschoben

Es gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg […]

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VG Schleswig: Aktuelle Anwendung von §80 Abs. 4 VwGO europarechtswidrig

In einer Entscheidung vom 15.05.2020 hat das Verwaltungsgericht Schleswig die aktuell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) ausgeübte Praxis, die Rücküberstellungsfrist im Rahmen des Dublin-Verfahrens während noch laufender Gerichtsverfahren gem. §80 Abs. 4 VwGO “bis auf weiteres” auszusetzen, für europarechtswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass das BamF die Aussetzung ohne jegliche zeitliche Befristung ausschließlich mit Bezug auf die […]

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Stellungnahme zur Räumung des Kirchenasyls in Gelsenkirchen

Am Montag, den 13. Januar 2020, wurde in Gelsenkirchen offenbar auf Anordnung des BAMF von der dortigen Ausländerbehörde ein Kirchenasyl geräumt. Der junge aus Afghanistan stammende Mann, der sich im Kirchenasyl befand, wurde über den Flughafen Frankfurt nach Dänemark abgeschoben. Es handelte sich hier um einen sog. Dublin-Fall. In Dänemark droht ihm nun die weitere Abschiebung nach Afghanistan. Zu solchen […]

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Erklärung der EKHN-Synode zur Flüchtlingspolitik

Ende November tagte das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Herbstsynode wurde am 28.11.2019 eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wurden folgende Punkte gefordert: weitergehende Anstrengungen zur Aufnahme von Geflüchteten von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz, der Verzicht auf AnkER-Zentren in Hessen, die Vermeidung von Abschiebehaft, die Achtung der Kirchenasyle sowie […]

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Beschlüsse der EKD-Synode rund ums Thema Flucht, inkl. Kirchenasyl

Vom 10. bis 13.11.2019 tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Dresden. Auf der Synode wurden mehrere Beschlüsse rund ums Thema Flucht gefasst. Die Synode begrüßte z. B. ausdrücklich die Entscheidung des Rats, sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen, und schrieb ihm aber auch ins Grundbuch, sich weiterhin für sichere Fluchtwege nach Europa einzusetzen. Weiterhin bat […]

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VGH Hessen: Personen im Kirchenasyl nicht flüchtig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.09.2019 festgestellt, dass Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, zumindest dann nicht als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO gelten können, wenn die Behörden über den Aufenthalt der Personen informiert sind. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die vom Bundesamt für Migration seit letztem Jahr ausgeübte […]

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