Petition: Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!
Hass und Hetze statt Trauer um die Opfer: Rechtsextreme missbrauchen das schreckliche Attentat von Solingen, um härtere Regeln für Abschiebungen und Asyl zu fordern. Dabei gibt es schon jetzt große Missstände in den Asylverfahren. Menschen, die vor Terror in ihrer Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, bleibt oft als letzter Ausweg nur das Kirchenasyl. Diesese letzte Zuflucht ist in Gefahr. Die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche” hat deshalb eine Petition gestartet.
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Betroffene finden im Kirchenasyl Schutz, wenn ihnen durch eine Abschiebung Folter, Tod oder Verfolgung drohen. Doch auch diese letzte Zuflucht ist in Gefahr. Behörden und Polizei räumten letztes Jahr mehr Kirchen als in den vorigen zehn Jahren zusammen. Unterzeichnen Sie die Petition der „Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche” auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact! Sie fordert zum Tag des Kirchenasyls am 30. August von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Kirchenasyl zu bewahren und Räumungen zu verhindern.
Im Mai stürmte die Polizei in Niedersachsen eine Kirche, um eine Abschiebung durchzuführen. In Mecklenburg-Vorpommern kam im Dezember 2023 ein bewaffnetes Sondereinsatzkommando zum Einsatz, um eine afghanische Familie aus einem Kirchenasyl abzuschieben. Auch in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gab es Räumungen.
Das ist ein Angriff auf den Schutz geflüchteter Menschen durch das Kirchenasyl. Dabei hat Kirchenasyl eine lange humanitäre Tradition und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat erklärt, dass die Behörden das Kirchenasyl als solches respektierten.
Wir appellieren daher an die Innenminister*innen der Länder und die Bundesinnenministerin und fordern:
- Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen!
- Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!
Warum ist das wichtig?
In den letzten Monaten beobachten wir eine zunehmende Bedrohung des Kirchenasyls. Diese Angriffe auf Kirchenasyle gefährden geflüchtete Menschen, denen bei Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Kirchenasyl hat eine lange Tradition; Kirchengemeinden nutzen diese, um für die Menschenrechte Geflüchteter einzutreten. Bereits in der Bibel werden der Schutz für Geflüchtete und der Tempel als Schutzraum beschrieben und respektiert. In Deutschland wird Kirchenasyl seit 1983 gewährt, nachdem sich der politische Flüchtling und türkische Aktivist Cemal Kemal Altun aus Angst vor seiner Abschiebung in Berlin das Leben nahm.
Seitdem bieten Kirchengemeinden fliehenden Menschen Schutz, wenn ihnen durch eine Abschiebung Gefahr für Leib und Leben oder unmenschliche Behandlung drohen. Das können Obdachlosigkeit, Polizeigewalt und Verfolgung oder Kettenabschiebungen in Kriegsgebiete sein. Auch Familientrennungen oder schwere Krankheiten können ein Kirchenasyl begründen.
2015 vereinbarten die Beauftragten der großen Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Behörden das Kirchenasyl auch zukünftig als christlich-humanitäre Tradition respektierten. Die Kirchen begründen jeden Einzelfall im Kirchenasyl dem BAMF gegenüber ausführlich. Dass Behörden dennoch Kirchenasyle gewaltsam beenden, gefährdet eine humanitäre Praxis, die für geflüchtete Menschen in Not oft die letzte Hoffnung auf Schutz und Sicherheit ist.
Wir fordern deswegen: Hände weg vom Kirchenasyl! Abschiebungen aus kirchlichen Schutzräumen müssen unterbleiben! Der Schutz durch Kirchenasyl muss gewahrt sein! Geflüchtete Menschen, denen bei Abschiebung unzumutbare Härten drohen, erhalten durch das Kirchenasyl die Chance auf eine faire Prüfung ihrer Schutzgründe.
Quellen:
Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl , netzpolitik.org, 17. Mai 2024
Schutzraum geräumt: Niedersachsen sägt am Kirchenasyl , taz.de, 16. Mai 2024
Polizeieinsatz in Schweriner Kirchengemeinde: Abschiebeversuch eskaliert | NDR, 20. Dezember 2023
Kritik an Behörden nach Räumung von Kirchenasyl in NRW | nw.de, 14. Juli 2023