Es wird wieder abgeschoben

Es gab ja schon Anzeichen dafür, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten stattfinden. Die durch das BAMF verfügten Aussetzungen der Abschiebungsanordnungen werden deshalb von diesem bereits teilweise widerrufen. Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf für jeden Einzelfall individuell vorzunehmen und dem/der* Betroffenen zuzustellen.

Aber auch außerhalb des Dublin-Verfahrens werden Geflüchtete offenbar wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, egal welche epidemische Situation dort vorherrscht. Ein entsprechender Bericht beim letzten Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 15.06.2020 bestätigt dies. Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte sowie die Jugend ohne Grenzen haben sich angesichts dessen mit der Forderung eines Abschiebungsmoratoriums an die aktuell tagende Innenministerkonferenz gewendet.