Beschlüsse der EKD-Synode rund ums Thema Flucht, inkl. Kirchenasyl

Vom 10. bis 13.11.2019 tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Dresden. Auf der Synode wurden mehrere Beschlüsse rund ums Thema Flucht gefasst. Die Synode begrüßte z. B. ausdrücklich die Entscheidung des Rats, sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen, und schrieb ihm aber auch ins Grundbuch, sich weiterhin für sichere Fluchtwege nach Europa einzusetzen. Weiterhin bat die Synode den Rat der EKD, sich bei der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Neuausrichtung in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik stark zu machen.

Der Rat der EKD wurde von der Synode aber auch darum gebeten, sich gegenüber dem BamF deutlich dafür einzusetzen, dass die Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei den Entscheidungen wieder voll ausschöpft. Hierbei solle auch mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die EKD es für rechtswidrig hält, wenn das BamF bei Geflüchteten im Dublin-Verfahren, die sich bekanntermaßen im Kirchenasyl befinden, die Rücküberstellungsfrist auf 18 Monate verlängert.